Satzungsänderungsvorschlag: Änderungen Vollmachtserteilung (Christina Rühl-Hamers, Alexander Jobst, Jochen Schneider)

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      Satzungsänderungsvorschlag: Änderungen Vollmachtserteilung (Christina Rühl-Hamers, Alexander Jobst, Jochen Schneider)

      Antragssteller: Christina Rühl-Hamers, Alexander Jobst und Jochen Schneider

      Antragsformulierung schrieb:

      Die Regelung in § 8.4 Satz 5 soll folgende Fassung erhalten:


      "Der Vorstand ist jedoch berechtigt, einem Mitarbeiter des Vereins entweder für einzelne Rechtsgeschäfte oder für Rechtsgeschäfte einer bestimmten Gattung (Gattungsvollmacht) jeweils bis zu einem einmaligen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen bis zu einem jährlichen Gegenstandswert von € 100.000,00 Vollmacht zu erteilen; die Vollmachtserteilung muss von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder auf sonstigem elektronischen Weg erfolgen."


      Die Regelung in § 8.4 Satz 6 der Satzung entfällt ersatzlos

      Begründung von Christina Rühl-Hamers schrieb:

      Die Möglichkeit der einmaligen Vollmachtserteilung für mehrere Rechtsgeschäfte einer bestimmten Gattung soll der Verwaltungsvereinfachung und der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des FC Schalke 04 dienen. Gerade in Fällen immer wiederkehrender Geschäftstätigkeit (regelmäßige Bestellungen; Abschlüsse von zahlreichen inhaltsgleichen Vereinbarungen/Verträgen) führt die vorgeschriebene Vollmachtserteilung nur für einzelne Rechtsgeschäfte dazu, dass der Vorstand zahlreiche inhaltsgleiche Vollmachten erteilen muss oder beispielsweise jede einzelne Bestellung - unabhängig von ihrem Wert - eigenhändig vornehmen muss. Dies führt zu Verzögerungen und zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand. Die beantrage Satzungsänderung soll insbesondere die Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebes vereinfachen und beschleunigen.


      Auch die Aufweichung des Schriftformerfordernisses soll der Verwaltungsvereinfachung dienen. Gerade im Falle der Abwesenheit von Vorstandsmitgliedern kann das heute vorgesehen Schriftformerfordernis zu Schwierigkeiten führen, da dann die Vorstandsmitglieder eine Vollmachtserteilung per Brief oder Boten zu übermitteln haben, so dass es zu einem entsprechenden Aufwand und zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Mit der zunehmenden Digitalisierung sollte daher insbesondere auch eine Vollmachtserteilung per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege (z.B. im Rahmen von EDV-Verwaltungsprogrammen) möglich sein, damit die Vorstandsmitglieder ohne entsprechenden Aufwand und ohne Zeitverzug eine Vollmachtserteilung aussprechen können. Insofern geht es nicht um eine Erweiterung hinsichtlich der Möglichkeit zur Vollmachtserteilung, sondern es soll lediglich eine Vereinfachung bei der Form der Vollmachtsübermittlung erfolgen.


      Schließlich soll die Regelung in § 8.4 Satz 6 entfallen. Diese Regelung ist bisher insofern missverständlich, als heute bereits die Regelung in Satz 5 von der Möglichkeit der Vollmachtserteilung für einzelne Rechtsgeschäfte spricht, so dass sich die Frage stellt, warum in Satz 6 ausdrücklich nochmals die Vollmacht für einzelne Rechtsgeschäfte erwähnt wird. Dies ist vorliegend auch irritierend, da in Satz 6 die Formulierung "auch" verwendet wird. Die in Satz 6 bisher vorgesehene Grenze für den Gegenstandswert ist in der Neuformulierung von S. 5 aufgenommen worden, so dass es hinsichtlich des Umfangs der Vollmacht keine Änderung ergibt.

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