Satzungsänderungsvorschlag: Wahlen zum Ehrenrat (Deniz Schumacher, Matthias Metzler)

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      Satzungsänderungsvorschlag: Wahlen zum Ehrenrat (Deniz Schumacher, Matthias Metzler)

      Antragssteller: Deniz Schumacher und Matthias Metzler

      Antragsformulierung schrieb:

      5.2 Ehrenrat
      5.2.1 Zusammensetzung
      Der Ehrenrat besteht aus fünf aktiven oder passiven, über 30 Jahre alten Mitgliedern, die mindestens fünf Jahre dem Verein angehören. Mindestens zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

      Die Ehrenratsmitglieder dürfen keinem anderen Vereinsorgan angehören. Ihre Tätigkeit ist unabhängig und frei von Weisungen anderer Vereinsorgane.

      Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, sowie dessen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

      Tritt zwischen den ordentlichen Mitgliederversammlungen eine dauernde Beschlussunfähigkeit ein, haben Aufsichtsrat und Vorstand Wahlausschuss durch gemeinsamen Beschluss so viele Ehrenratsmitglieder zu bestellen, wie zur Beseitigung der Beschlussunfähigkeit bis zur nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung erforderlich ist.

      6.3.1.2 Wahlen zum Ehrenrat
      Aufsichtsrat und Wahlausschuss bilden einen gemeinsamen Ausschuss zur Auswahl geeigneter Kandidaten des Ehrenrates. Dabei entsenden der Aufsichtsrat und der Wahlausschuss jeweils drei Mitglieder in den gemeinsamen Ausschuss.


      Der gemeinsame Ausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, sowie dessen Stellvertreter, und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.


      Die Kandidatur kann von jedem Mitglied, welches die Voraussetzungen nach § 5.2.1 erfüllt, beim Vorstand bis zum 1. Februar vor der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich angemeldet werden. Der Anmeldung sind die Erklärungen von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern beizufügen, die zum Zeitpunkt ihrer Erklärung nicht von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen sein dürfen und erklären, dass sie die Kandidatur des jeweiligen Kandidaten zum Ehrenrat unterstützen. Die Zugehörigkeit zu anderen Vereinsorganen oder die Kandidatur dazu ist mit dem Amt im Ehrenrat nicht vereinbar. Diese Kandidaturen werden dem gemeinsamen Ausschuss von Aufsichtsrat und Wahlausschuss vorgelegt.


      Ergibt sich keine Mehrheit im gemeinsamen Ausschuss für die Auswahl der geeigneten Mitglieder des Ehrenrates, so haben neben dem Aufsichtsrat und Wahlausschuss die Mitglieder der Mitgliederversammlung ein Vorschlagsrecht für diese Wahlen. Hierbei ist ein Vorschlag nur zuzulassen, wenn der Vorgeschlagene seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes in der Versammlung erklärt und die Voraussetzungen gem. § 5 erfüllt. Es ist dann in einem einfachen Wahlgang schriftlich abzustimmen. .Es gelten dabei die für die Wahlen zum Aufsichtsrat angeführten Bestimmungen entsprechend.


      Der gemeinsame Ausschuss beendet seine Tätigkeit mit Auswahl und Vorschlag gegenüber den Anwesenden der Mitgliederversammlung der geeigneten Mitglieder für den Ehrenrat und deren Wahl auf der Mitgliederversammlung.


      Der Ehrenrat soll im Block und durch Handzeichen auf der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Amtszeit der ordentlich gewählten Mitglieder des Ehrenrates beträgt drei Jahre.



      Kandidaten für den Ehrenrat werden vom Aufsichtsrat ohne Fristen vorgeschlagen. Der Ehrenrat soll im Block und durch Handzeichen gewählt worden. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Ergibt sich keine Mehrheit auf der Mitgliederversammlung, haben die Mitglieder in der Mitgliederversammlung neben dem Aufsichtsrat und Wahlausschuss ein Vorschlagsrecht für diese Wahlen. Ein Vorschlag ist nur zuzulassen, wenn der Vorgeschlagene seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes in der Versammlung erklärt und die Voraussetzungen gem. § 5 erfüllt.

      Es ist dann in einem zweiten Wahlgang schriftlich abzustimmen. Es gelten dabei die für die Wahlen zum Aufsichtsrat angeführten Bestimmungen entsprechend.

      § 6.3.1.2.1
      Die in § 6.3.1.2 formulierte Beschränkung der Amtszeit auf drei Jahre tritt ab der Wahl zum Ehrenrat nach dem in § 5.2.1 und § 6.3.1.2 geänderten Verfahren zur ordentlichen Mitgliederversammlung in 2023 in Kraft. Der gemeinsame Ausschuss aus Aufsichtsrat und Wahlausschuss wird bereits in angemessener Zeit vor der ordentlichen Mitgliederversammlung 2023 aktiv, um geeignete Mitglieder für den Ehrenrat der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzuschlagen. § 6.3.1.2.1 verliert daraufhin seine Gültigkeit und wird aus der Satzung entfernt.

      Begründung von Deniz Schumacher und Matthias Metzler schrieb:

      Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Diskussionen rund um den Ehrenrat in der jüngeren Vereinsgeschichte soll das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Gremiums zukünftig nicht nur durch den Aufsichtsrat, sondern in gemeinsamer Abstimmung mit dem Wahlausschuss, in Form eines gemeinsamen Ausschusses, welcher geeignete Kandidaten auswählt, erfolgen. Hintergrund ist die Vermeidung vermeintlicher Abhängigkeitsvorwürfe gegenüber dem Ehrenrat, wenn dessen Mitglieder, wie bisher, nur durch ein Vereinsgremium der Mitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden.


      Um Unklarheiten bzgl. der Amtszeit des diesjährig gewählten Ehrenrates und der Neuregelung des Wahlsystems zu vermeiden, wie die Satzung zweitweise um § 6.3.1.2.1 ergänzt.


      Aus den aufgeführten Gründen bitten wie Sie herzlich den vorliegenden Antrag zur Tagesordnung zuzulassen.

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