Satzungsänderungsvorschlag: ​​nachträgliche Zulassung von Anträgen (Prof. Dr. Till Zech)

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      Satzungsänderungsvorschlag: ​​nachträgliche Zulassung von Anträgen (Prof. Dr. Till Zech)

      Änderung der Mehrheitserfordernisse zur nachträglichen Zulassung von durch den Aufsichtsrat nicht zur Tagesordnung zugelassenen Anträge

      Antragssteller: Prof. Dr. Till Zech

      Antragsformulierung schrieb:

      Änderung des § 6.1 Abs. 4 S. 7


      § 6.1 Abs. 4 S.7 lautet bisher:
      Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vom Aufsichtsrat abgelehnte Anträge dennoch zur Tagesordnung und Beschlussfassung zulassen, sofern nicht formelle Gründe, andere Satzungsbestimmungen oder zwingendes, höheres Recht dagegen stehen.

      Antrag:
      § 6.1 Abs. 4 S. 7 wird wie folgt neu gefasst:
      Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Aufsichtsrat abgelehnte Anträge dennoch zur Tagesordnung und Beschlussfassung zulassen, sofern nicht formelle Gründe, andere Satzungsbestimmungen oder zwingendes, höheres Recht dagegen stehen.

      Begründung von Prof. Dr. Till Zech schrieb:

      Es gibt keinen Grund für das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Durch die bisherige Regelung wird dem Aufsichtsrat gegenüber der Mitgliederversammlung eine zu starke Stellung eingeräumt. Höchstes Vereinsgremium ist aber nicht der Aufsichtsrat, sondern die Mitgliederversammlung. Wer dort eine einfache Mehrheit gewinnt, muss sich über Ablehnungsanträge des Aufsichtsrats hinwegsetzen dürfen und können.

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